Rechtsprechung
BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; Bestimmung des Schweregrades einer auf die allgemeinen Asylverhältnisse zurückzuführenden Situation
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- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
EMRK Art. 3 ; AufenthG § 60 Abs. 5
Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; Bestimmung des Schweregrades einer auf die allgemeinen Asylverhältnisse zurückzuführenden Situation - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 09.06.2016 - 3 K 558/16
- VG Saarlouis, 01.09.2016 - 3 K 1141/16
- OVG Saarland, 13.12.2016 - 2 A 277/16
- OVG Saarland, 25.01.2017 - 2 A 339/16
- BVerwG, 06.06.2017 - 1 B 29.17
- BVerwG, 08.06.2017 - 1 B 25.17
- BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 10.17
- BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 12.17
- OVG Saarland, 19.01.2018 - 2 A 723/17
- OVG Saarland, 19.04.2018 - 2 A 723/17
- BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18
Wird zitiert von ... (324) Neu Zitiert selbst (10)
- EGMR, 21.01.2011 - 30696/09
Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
Auszug aus BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18
Hierzu führt er in seinem Urteil vom 21. Januar 2011 (GK) - Nr. 30696/09 - M.S.S./Belgien und Griechenland - (…Rn. 220) aus: Es sei zwar zu berücksichtigen, ob es der Zweck der Behandlung gewesen sei, das Opfer zu erniedrigen oder zu demütigen, aber auch wenn das nicht gewollt war, schließe dies die Feststellung einer Verletzung von Art. 3 EMRK nicht zwingend aus ("the absence of any such purpose cannot conclusively rule out a finding of a violation of Article 3").Die Bestimmung dieses Mindestmaßes an Schwere ist relativ und hängt von allen Umständen des Falls ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung, den daraus erwachsenen körperlichen und mentalen Folgen für den Betroffenen und in bestimmten Fällen auch vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Betroffenen (EGMR , Urteile vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland - Rn. 219 …und vom 13. Dezember 2016 - Nr. 41738/10, Paposhvili/Belgien - Rn. 174).
Allerdings enthält Art. 3 EMRK weder eine Verpflichtung der Vertragsstaaten, jedermann in ihrem Hoheitsgebiet mit einer Wohnung zu versorgen noch begründet Art. 3 EMRK eine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (EGMR , Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland - Rn. 249).
Bei diesem besonders schutzbedürftigen Personenkreis können schlechte Lebensbedingungen im Zielstaat der Abschiebung das für Art. 3 EMRK erforderliche Mindestmaß an Schwere erfüllen, wenn die Betroffenen - in einem ihnen vollständig fremden Umfeld - vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig sind und staatlicher Untätigkeit und Indifferenz gegenüberstehen, obwohl sie sich in ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befinden (EGMR , Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland - Rn. 250 ff.; BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 24).
- BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12
Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
Auszug aus BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18
Entsprechendes gilt für die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 22 ff.).Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können schlechte humanitäre Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung nur in besonderen Ausnahmefällen ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK begründen (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 23 und 25).
Bei diesem besonders schutzbedürftigen Personenkreis können schlechte Lebensbedingungen im Zielstaat der Abschiebung das für Art. 3 EMRK erforderliche Mindestmaß an Schwere erfüllen, wenn die Betroffenen - in einem ihnen vollständig fremden Umfeld - vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig sind und staatlicher Untätigkeit und Indifferenz gegenüberstehen, obwohl sie sich in ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befinden (…EGMR , Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland - Rn. 250 ff.; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 24).
Denn nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihm trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 38).
- EGMR, 13.12.2016 - 41738/10
Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …
Auszug aus BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18
In der Rechtsprechung des EGMR ist weiter geklärt, dass die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren ein gewisses "Mindestmaß an Schwere" (minimum level of severity) erreichen müssen, um ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK/Art. 4 GRC zu begründen (vgl. EGMR , Urteil vom 13. Dezember 2016 - Nr. 41738/10, Paposhvili/Belgien - Rn. 174; EuGH…, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-578/16 PPU, C.K. u.a. - Rn. 68).Die Bestimmung dieses Mindestmaßes an Schwere ist relativ und hängt von allen Umständen des Falls ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung, den daraus erwachsenen körperlichen und mentalen Folgen für den Betroffenen und in bestimmten Fällen auch vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Betroffenen (…EGMR , Urteile vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland - Rn. 219 und vom 13. Dezember 2016 - Nr. 41738/10, Paposhvili/Belgien - Rn. 174).
- EuGH, 16.02.2017 - C-578/16
C. K. u.a.
Auszug aus BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18
Diese Rechtsprechung führt der EuGH in Folgeentscheidungen fort und legt die Merkmale der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in Übereinstimmung mit dem EGMR aus (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-578/16 PPU [ECLI:EU:C:2017:127], C.K. u.a. - Rn. 67).In der Rechtsprechung des EGMR ist weiter geklärt, dass die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren ein gewisses "Mindestmaß an Schwere" (minimum level of severity) erreichen müssen, um ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK/Art. 4 GRC zu begründen (…vgl. EGMR , Urteil vom 13. Dezember 2016 - Nr. 41738/10, Paposhvili/Belgien - Rn. 174; EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-578/16 PPU, C.K. u.a. - Rn. 68).
- EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
Auszug aus BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 [ECLI:EU:C:2011:865], N.S. u.a. - (…Rn. 86 bis 94 und 106) entschieden, dass die Überstellung von Asylbewerbern im Rahmen des Dublin-Systems unter bestimmten Umständen gegen das Verbot einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC/Art. 3 EMRK verstoßen kann, wenn sie an einen Mitgliedstaat überstellt werden, bei dem ernsthaft zu befürchten ist, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller systemische Mängel aufweisen. - BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 37.16
Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union
Auszug aus BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18
Die vorstehend wiedergegebene Rechtsprechung von EGMR, EuGH und Bundesverwaltungsgericht ist auf anerkannte Flüchtlinge zu übertragen, die sich darauf berufen, dass die Lebensbedingungen, denen sie im Staat ihrer Flüchtlingsanerkennung ausgesetzt sind, Art. 3 EMRK widersprechen (so schon BVerwG, Beschluss vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - juris Rn. 20). - BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17
Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Syrien; Flüchtlingsschutz; illegale …
Auszug aus BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18
Tatsachenfragen - mögen sie auch von grundsätzlicher Bedeutung sein - reichen nach geltender Rechtslage für die Zulassung einer Revision nicht aus (s. nur BVerwG, Beschluss vom 24. April 2017 - 1 B 22.17 - InfAuslR 2017, 307). - BVerwG, 01.04.2014 - 1 B 1.14
Aufenthaltsrecht eines Kindes bei Aufenthalt aus humanitären Gründen der Eltern; …
Auszug aus BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mithilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (BVerwG, Beschlüsse vom 1. April 2014 - 1 B 1.14 - AuAS 2014, 110 …und vom 14. Februar 2018 - 1 B 1.18 - juris Rn. 3). - BVerwG, 14.02.2018 - 1 B 1.18
Klärungsbedürftigkeit von Formerfordernissen der Berufungsbegründung i.R.e. …
Auszug aus BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mithilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (BVerwG, Beschlüsse vom 1. April 2014 - 1 B 1.14 - AuAS 2014, 110 und vom 14. Februar 2018 - 1 B 1.18 - juris Rn. 3). - OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2016 - 3 L 94/16
International Schutzberechtigte, die keiner vulnerablen Personengruppe angehören, …
Auszug aus BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18
Diese Frage wird von den Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten der einzelnen Bundesländer unterschiedlich beantwortet (eine vom Berufungsgericht abweichende Einschätzung trifft u.a. das OVG Magdeburg, Beschluss vom 31. August 2016 - 3 L 94/16 - juris).
- VGH Bayern, 08.11.2018 - 13a B 17.31960
Rückkehr im Familienverband - Ermittlung realitätsnaher Rückkehrsituation
Soweit - wie in Afghanistan - ein für die Verhältnisse eindeutig maßgeblich verantwortlicher Akteur fehlt, können in ganz außergewöhnlichen Fällen auch (schlechte) humanitäre Verhältnisse im Zielstaat Art. 3 EMRK verletzen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung zwingend sind (vgl. BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 9: "nur in besonderen Ausnahmefällen";… U.v. 13.6.2013 - 10 C 13.12 - BVerwGE 147, 8 = NVwZ 2013, 1489 = juris Rn. 25;… U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 = NVwZ 2013, 1167 = juris Rn. 25 unter Bezugnahme auf EGMR, U.v. 28.6.2011 - Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich, Nr. 8319/07 - NVwZ 2012, 681 - Rn. 278 ff.;… BayVGH, U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 - Asylmagazin 2015, 197 = juris Rn. 17;… VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 176 f.;… OVG NW, B.v. 14.3.2018 - 13 A 341/18.A - juris Rn. 19 f.).Für das Vorliegen eines Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK aufgrund der allgemeinen Lebensverhältnisse im Zielstaat ist keine Extremgefahr wie im Rahmen der verfassungskonformen Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erforderlich (BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 13).
Die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren müssen vielmehr ein gewisses "Mindestmaß an Schwere" erreichen; diese Voraussetzung kann erfüllt sein, wenn der Ausländer nach Würdigung aller Umstände des Einzelfalls im Zielstaat der Abschiebung seinen existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern, kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhalten kann (vgl. BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 11).
Insbesondere sind hinsichtlich allgemeiner Gefahren im Zielstaat die Anforderungen in § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (eine mit hoher Wahrscheinlichkeit drohende Extremgefahr) höher als jene in § 60 Abs. 5 AufenthG (BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 13), so dass im Lichte des Nichtvorliegens eines Abschiebungsverbots aus Art. 60 Abs. 5 AufenthG erst recht die Voraussetzungen aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung nicht gegeben sind (…vgl. VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 453).
- OVG Niedersachsen, 29.01.2019 - 9 LB 93/18
"faktischer Iraner"; "real risk"; Abschiebung; Afghanistan; allgemeine Gewalt; …
Für das Vorliegen eines Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK aufgrund der allgemeinen Lebensverhältnisse im Zielstaat ist keine Extremgefahr wie im Rahmen der verfassungskonformen Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erforderlich (BVerwG, Beschluss vom 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 13).Die Unmöglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts kann auf der Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auf dem Fehlen staatlicher Unterstützungsleistungen beruhen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 11).
- VGH Bayern, 06.07.2020 - 13a B 18.32817
Keine Feststellung nationaler Abschiebungsverbote zugunsten eines afghanischen …
Insbesondere sind hinsichtlich allgemeiner Gefahren im Zielstaat die Anforderungen in § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (eine mit hoher Wahrscheinlichkeit drohende Extremgefahr) höher als jene in § 60 Abs. 5 AufenthG (BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 13), so dass im Lichte des Nichtvorliegens eines Abschiebungsverbots aus Art. 60 Abs. 5 AufenthG (dazu sogleich) erst recht die Voraussetzungen aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung nicht gegeben sind (…vgl. BayVGH, U.v. 8.11.2018 - 13a B 17.31918 - juris Rn. 41 m.w.N.).Soweit - wie in Afghanistan - ein für die Verhältnisse eindeutig maßgeblich verantwortlicher Akteur fehlt, können in ganz außergewöhnlichen Fällen auch (schlechte) humanitäre Verhältnisse im Zielstaat Art. 3 EMRK verletzen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung zwingend sind (…vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 - Asylmagazin 2019, 311 - juris Rn. 12; B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 9: "nur in besonderen Ausnahmefällen";… U.v. 13.6.2013 - 10 C 13.12 - BVerwGE 147, 8 - NVwZ 2013, 1489 - juris Rn. 25;… U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 - NVwZ 2013, 1167 - juris Rn. 25 unter Bezugnahme auf EGMR, U.v. 28.6.2011 - Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich, Nr. 8319/07 - NVwZ 2012, 681 - Rn. 278 ff.;… BayVGH, U.v. 8.11.2018 - 13a B 17.31918 - juris Rn. 19;… U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 - Asylmagazin 2015, 197 - juris Rn. 17;… OVG NW, U.v. 18.6.2019 - 13 A 3930/18 - juris Rn. 104 ff. m.w.N.;… NdsOVG, U.v. 29.1.2019 - 9 LB 93/18 - juris Rn. 45 ff. m.w.N.;… VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 176 f.).
Für das Vorliegen eines Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK aufgrund der allgemeinen Lebensverhältnisse im Zielstaat ist keine Extremgefahr wie im Rahmen der verfassungskonformen Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erforderlich (BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 13).
Die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren müssen vielmehr ein gewisses "Mindestmaß an Schwere" erreichen; diese Voraussetzung kann erfüllt sein, wenn der Ausländer nach Würdigung aller Umstände des Einzelfalls im Zielstaat der Abschiebung seinen existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern, kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhalten kann (vgl. BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 11).
- VGH Bayern, 01.10.2020 - 13a B 20.31004
Weiterhin kein nationales Abschiebungsverbot hinsichtlich des Ziellandes …
Soweit - wie in Afghanistan - ein für die Verhältnisse eindeutig maßgeblich verantwortlicher Akteur fehlt, können in ganz außergewöhnlichen Fällen auch (schlechte) humanitäre Verhältnisse im Zielstaat Art. 3 EMRK verletzen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung zwingend sind (…vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 - Asylmagazin 2019, 311 - juris Rn. 12; B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 9: "nur in besonderen Ausnahmefällen";… U.v. 13.6.2013 - 10 C 13.12 - BVerwGE 147, 8 - NVwZ 2013, 1489 - juris Rn. 25;… U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 - NVwZ 2013, 1167 - juris Rn. 25 unter Bezugnahme auf EGMR, U.v. 28.6.2011 - Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich, Nr. 8319/07 - NVwZ 2012, 681 - Rn. 278 ff.;… BayVGH, U.v. 8.11.2018 - 13a B 17.31918 - juris Rn. 19;… U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 - Asylmagazin 2015, 197 - juris Rn. 17;… OVG NW, U.v. 18.6.2019 - 13 A 3930/18 - juris Rn. 104 ff. m.w.N.;… NdsOVG, U.v. 29.1.2019 - 9 LB 93/18 - juris Rn. 45 ff. m.w.N.;… VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 176 f.).Für das Vorliegen eines Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK aufgrund der allgemeinen Lebensverhältnisse im Zielstaat ist keine Extremgefahr wie im Rahmen der verfassungskonformen Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erforderlich (BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 13).
Die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren müssen vielmehr ein gewisses "Mindestmaß an Schwere" erreichen; diese Voraussetzung kann erfüllt sein, wenn der Ausländer nach Würdigung aller Umstände des Einzelfalls im Zielstaat der Abschiebung seinen existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern, kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhalten kann (vgl. BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 11).
Insbesondere sind hinsichtlich allgemeiner Gefahren im Zielstaat die Anforderungen in § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (eine mit hoher Wahrscheinlichkeit drohende Extremgefahr) höher als jene in § 60 Abs. 5 AufenthG (BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 13), so dass im Lichte des Nichtvorliegens eines Abschiebungsverbots aus Art. 60 Abs. 5 AufenthG erst recht die Voraussetzungen aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung nicht gegeben sind (…vgl. VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 453).
- VGH Bayern, 26.10.2020 - 13a B 20.31087
Kein Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots bezogen auf …
Soweit - wie in Afghanistan - ein für die Verhältnisse eindeutig maßgeblich verantwortlicher Akteur fehlt, können in ganz außergewöhnlichen Fällen auch (schlechte) humanitäre Verhältnisse im Zielstaat Art. 3 EMRK verletzen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung zwingend sind (…vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 - Asylmagazin 2019, 311 - juris Rn. 12; B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 9: "nur in besonderen Ausnahmefällen";… U.v. 13.6.2013 - 10 C 13.12 - BVerwGE 147, 8 -juris Rn. 25;… U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 - juris Rn. 25 unter Bezugnahme auf EGMR, U.v. 28.6.2011 - Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich, Nr. 8319/07 - NVwZ 2012, 681 - Rn. 278 ff.; BayVGH, U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris m.w.N.).Für das Vorliegen eines Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK aufgrund der allgemeinen Lebensverhältnisse im Zielstaat ist keine Extremgefahr wie im Rahmen der verfassungskonformen Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erforderlich (BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 13).
Die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren müssen vielmehr ein gewisses "Mindestmaß an Schwere" erreichen; diese Voraussetzung kann erfüllt sein, wenn der Ausländer nach Würdigung aller Umstände des Einzelfalls im Zielstaat der Abschiebung seinen existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern, kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhalten kann (vgl. BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 11).
Insbesondere sind hinsichtlich allgemeiner Gefahren im Zielstaat die Anforderungen in § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (eine mit hoher Wahrscheinlichkeit drohende Extremgefahr) höher als jene in § 60 Abs. 5 AufenthG (BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 13), so dass im Lichte des Nichtvorliegens eines Abschiebungsverbots aus Art. 60 Abs. 5 AufenthG erst recht die Voraussetzungen aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung nicht gegeben sind (…vgl. VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 453).
- VGH Bayern, 08.11.2018 - 13a B 17.31918
Kein Abschiebungsverbot für Afghanistan
Soweit - wie in Afghanistan - ein für die Verhältnisse eindeutig maßgeblich verantwortlicher Akteur fehlt, können in ganz außergewöhnlichen Fällen auch (schlechte) humanitäre Verhältnisse im Zielstaat Art. 3 EMRK verletzen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung zwingend sind (vgl. BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 9: "nur in besonderen Ausnahmefällen";… U.v. 13.6.2013 - 10 C 13.12 - BVerwGE 147, 8 = NVwZ 2013, 1489 = juris Rn. 25;… U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 = NVwZ 2013, 1167 = juris Rn. 25 unter Bezugnahme auf EGMR, U.v. 28.6.2011 - Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich, Nr. 8319/07 - NVwZ 2012, 681 - Rn. 278 ff.;… BayVGH, U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 - Asylmagazin 2015, 197 = juris Rn. 17;… VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 176 f.;… OVG NW, B.v. 14.3.2018 - 13 A 341/18.A - juris Rn. 19 f.).Für das Vorliegen eines Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK aufgrund der allgemeinen Lebensverhältnisse im Zielstaat ist keine Extremgefahr wie im Rahmen der verfassungskonformen Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erforderlich (BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 13).
Die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren müssen vielmehr ein gewisses "Mindestmaß an Schwere" erreichen; diese Voraussetzung kann erfüllt sein, wenn der Ausländer nach Würdigung aller Umstände des Einzelfalls im Zielstaat der Abschiebung seinen existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern, kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhalten kann (vgl. BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 11).
Insbesondere sind hinsichtlich allgemeiner Gefahren im Zielstaat die Anforderungen in § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (eine mit hoher Wahrscheinlichkeit drohende Extremgefahr) höher als jene in § 60 Abs. 5 AufenthG (BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 13), so dass im Lichte des Nichtvorliegens eines Abschiebungsverbots aus Art. 60 Abs. 5 AufenthG erst recht die Voraussetzungen aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung nicht gegeben sind (…vgl. VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 453).
- VGH Bayern, 21.11.2018 - 13a B 18.30632
Abschiebungsverbot: Berücksichtigung anerkannt schutzberechtigter …
Soweit - wie in Afghanistan - ein für die Verhältnisse eindeutig maßgeblich verantwortlicher Akteur fehlt, können in ganz außergewöhnlichen Fällen auch (schlechte) humanitäre Verhältnisse im Zielstaat Art. 3 EMRK verletzen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung zwingend sind (vgl. BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 9: "nur in besonderen Ausnahmefällen";… U.v. 13.6.2013 - 10 C 13.12 - BVerwGE 147, 8 = NVwZ 2013, 1489 = juris Rn. 25;… U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 = NVwZ 2013, 1167 = juris Rn. 25 unter Bezugnahme auf EGMR, U.v. 28.6.2011 - Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich, Nr. 8319/07 - NVwZ 2012, 681 - Rn. 278 ff.;… BayVGH, U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 - Asylmagazin 2015, 197 = juris Rn. 17;… VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 176 f.;… OVG NW, B.v. 14.3.2018 - 13 A 341/18.A - juris Rn. 19 f.).Für das Vorliegen eines Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK aufgrund der allgemeinen Lebensverhältnisse im Zielstaat ist keine Extremgefahr wie im Rahmen der verfassungskonformen Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erforderlich (BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 13).
Die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren müssen vielmehr ein gewisses "Mindestmaß an Schwere" erreichen; diese Voraussetzung kann erfüllt sein, wenn der Ausländer nach Würdigung aller Umstände des Einzelfalls im Zielstaat der Abschiebung seinen existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern, kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhalten kann (vgl. BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 11).
- OVG Niedersachsen, 11.03.2021 - 9 LB 129/19
Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund vermeintlicher …
Für das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes aus § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK aufgrund der allgemeinen Lebensverhältnisse im Zielstaat ist keine Extremgefahr wie im Rahmen der verfassungskonformen Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erforderlich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 13).Die Unmöglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts kann auf der Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auf dem Fehlen staatlicher Unterstützungsleistungen beruhen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.8.2018, a. a. O., Rn. 11).
- VGH Bayern, 28.11.2019 - 13a B 19.33361
Rückkehrmöglichkeit für alleinstehende arbeitsfähige Männer
Soweit - wie in Afghanistan - ein für die Verhältnisse eindeutig maßgeblich verantwortlicher Akteur fehlt, können in ganz außergewöhnlichen Fällen auch (schlechte) humanitäre Verhältnisse im Zielstaat Art. 3 EMRK verletzen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung zwingend sind (…vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 - Asylmagazin 2019, 311 = juris Rn. 12; B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 9: "nur in besonderen Ausnahmefällen";… U.v. 13.6.2013 - 10 C 13.12 - BVerwGE 147, 8 = NVwZ 2013, 1489 = juris Rn. 25;… U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 = NVwZ 2013, 1167 = juris Rn. 25 unter Bezugnahme auf EGMR, U.v. 28.6.2011 - Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich, Nr. 8319/07 - NVwZ 2012, 681 - Rn. 278 ff.;… BayVGH, U.v. 8.11.2018 - 13a B 17.31918 - juris Rn. 19;… U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 - Asylmagazin 2015, 197 = juris Rn. 17;… OVG NW, U.v. 18.6.2019 - 13 A 3930/18 - juris Rn. 104 ff. m.w.N.;… NdsOVG, U.v. 29.1.2019 - 9 LB 93/18 - juris Rn. 45 ff. m.w.N.;… VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 176 f.).Für das Vorliegen eines Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK aufgrund der allgemeinen Lebensverhältnisse im Zielstaat ist keine Extremgefahr wie im Rahmen der verfassungskonformen Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erforderlich (BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 13).
Die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren müssen vielmehr ein gewisses "Mindestmaß an Schwere" erreichen; diese Voraussetzung kann erfüllt sein, wenn der Ausländer nach Würdigung aller Umstände des Einzelfalls im Zielstaat der Abschiebung seinen existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern, kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhalten kann (vgl. BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 11).
Insbesondere sind hinsichtlich allgemeiner Gefahren im Zielstaat die Anforderungen in § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (eine mit hoher Wahrscheinlichkeit drohende Extremgefahr) höher als jene in § 60 Abs. 5 AufenthG (BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 13), so dass im Lichte des Nichtvorliegens eines Abschiebungsverbots aus Art. 60 Abs. 5 AufenthG erst recht die Voraussetzungen aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung nicht gegeben sind (…vgl. BayVGH, U.v. 8.11.2018 - 13a B 17.31918 - juris Rn. 41 m.w.N.).
- OVG Niedersachsen, 24.09.2019 - 9 LB 136/19
Wahrscheinlichkeit einer Gruppenverfolgung von Yeziden in dem Distrikt Sindjar in …
Für das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes aus § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK aufgrund der allgemeinen Lebensverhältnisse im Zielstaat ist keine Extremgefahr wie im Rahmen der verfassungskonformen Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erforderlich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 13).Die Unmöglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts kann auf der Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auf dem Fehlen staatlicher Unterstützungsleistungen beruhen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.8.2018, a. a. O., Rn. 11).
- VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.33359
Sicherheitslage in Afghanistan
- VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.31153
Kein Abschiebungsschutz für einen jungen arbeitsfähigen Mann (Afghanistan)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2019 - 9 A 4590/18
Kein Abschiebungsschutz für aus Bagdad stammende Iraker allein aufgrund der …
- OVG Hamburg, 25.03.2021 - 1 Bf 388/19
Erfolglose Klage eines jungen, erwachsenen, gesunden und alleinstehenden Mannes …
- VGH Hessen, 23.08.2019 - 7 A 2750/15
Abschiebungsrelevante Lage in Afghanistan
- VGH Bayern, 06.02.2020 - 13a B 19.33510
Anforderung an das Abschiebungsverbot
- VG München, 26.08.2021 - M 24 K 17.38610
Asylrecht, Afghanischer Staatsangehöriger, Asylberechtigung (verneint), …
- VGH Bayern, 07.06.2021 - 13a B 21.30342
Kein Abschiebungsverbot für einen volljährigen, alleinstehenden und …
- VG München, 17.02.2021 - M 31 K 17.44353
Ausschluss der Zuerkennung internationalen Schutzes wegen Mitgliedschaft in einer …
- VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.33508
Abschiebungsverbot aufgrund der Sicherheitslage in Afghanistan
- OVG Bremen, 24.11.2020 - 1 LB 351/20
Afghanistan: Berufung abgewiesen; Abschiebungsverbot wegen fehlender Möglichkeit …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2020 - 13 A 11421/19
Keine Rückkehrgefährdung von jungen männlichen afghanischen Staatsangehörigen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.2020 - 13 A 11356/19
Kein Abschiebungsverbot nach Afghanistan für jungen gesunden Mann bei Rückkehr …
- OVG Hamburg, 27.10.2021 - 4 Bf 106/20
Rückkehr von erwachsenen Eritreern
- OVG Niedersachsen, 21.06.2019 - 9 LA 25/19
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Gewährung subsidiären Schutzes; …
- VG München, 14.06.2022 - M 26a K 19.32548
Erfolgloses Asylbegehren (Tunesien)
- VG München, 14.06.2022 - M 26a K 19.32546
Erfolgloses Asylbegehren (Tunesien)
- VGH Hessen, 27.09.2019 - 7 A 1923/14
Asylrecht (Afghanistan) Subsidiärer Schutz und nationales Abschiebungsverbot
- VGH Bayern, 29.10.2020 - 13a B 20.30347
Afghanistan: Regelmäßig nationales Abschiebungsverbot für Familien mit …
- VG München, 20.05.2021 - M 7 K 17.44668
Nigeria: Interner Schutz bei ehemaliger Homosexualität
- VGH Bayern, 17.12.2020 - 13a B 19.34211
Drohende unmenschliche Behandlung bei Rückkehr einer Familie mit minderjährigen …
- VG Ansbach, 08.12.2020 - AN 17 K 17.34665
Israel: Klage eines staatenlosen Palästinensers abgewiesen; keine drohende …
- VG Ansbach, 19.11.2020 - AN 17 K 17.33572
Erfolglose Klage eines Palästinensers
- VG Regensburg, 05.12.2022 - RO 13 K 20.30837
Unbegründete Asylklage (Irak)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 9 A 570/20
Kein Flüchtlingsstatus für irakische Jesiden
- VG Bayreuth, 26.06.2020 - B 8 K 17.32211
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
- VG Stade, 19.07.2021 - 3 A 3009/17
Ägypten: kein Abschiebungsverbot aus humanitären Gründen
- VG Stade, 07.07.2021 - 6 A 3758/17
Kolumbien: Hinreichender staatlicher und interner Schutz gegen FARC vorhanden
- VG Regensburg, 26.03.2024 - RO 14 K 24.30086
Asylrecht, Herkunftsland: Nigeria, Folgeantrag, keine Prüfung von …
- OVG Thüringen, 07.05.2019 - 3 ZKO 315/19
Anforderung an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung …
- VG Potsdam, 25.02.2021 - 13 K 3478/17
- VG München, 25.05.2021 - M 15 K 18.32180
Nigeria: Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung wegen Homosexualität und …
- VG Potsdam, 07.10.2019 - 7 K 3890/16
Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung Afghanistan
- VG Potsdam, 31.03.2021 - 13 K 1078/17
- VG Ansbach, 11.03.2021 - AN 17 K 19.31246
Zur Rückkehrperspektive einer Familie nach Jordanien
- VG München, 12.11.2021 - M 2 K 21.30954
Abschiebungsverbot für minderjährigen Rückkehrer nach Afghanistan
- OVG Bremen, 22.09.2020 - 1 LB 258/20
Abschiebungsverbot für alleinstehenden jungen Mann; Auswirkungen der …
- VG München, 29.05.2019 - M 32 S 18.30208
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag einer alleinstehenden nigerianischen Frau …
- VG München, 03.11.2022 - M 17 K 19.31496
Kosovo: Widerruf des Abschiebungsverbotes nach erfolgreicher OP, hinreichende …
- VG Weimar, 08.03.2022 - 6 K 1289/20
Drittstaatenbescheid bezüglich einer in Spanien internationalen Schutz …
- VG München, 09.08.2023 - M 9 K 20.6275
Ausweisung, Albanischer Staatsangehöriger, Drogendelikt, Freiheitsstrafe (3 Jahre …
- VG Regensburg, 19.05.2023 - RO 14 K 22.30745
Unionsrechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung gegen Mutter eines Säuglings mit …
- OVG Hamburg, 23.02.2022 - 1 Bf 282/20
Keinen Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots eines …
- VG Regensburg, 24.06.2020 - RO 16 K 17.34922
- VG Ansbach, 23.02.2024 - AN 17 S 23.50064
Erfolgloser Eilantrag, Abschiebungsandrohung nach Griechenland, Fall des § 29 …
- VG Cottbus, 09.12.2022 - 6 K 939/17
- VG München, 24.05.2022 - M 22 K 18.32125
Verfolgung palästinensischer Flüchtlinge im Libanon
- OVG Bremen, 12.02.2020 - 1 LB 276/19
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Übersendung eines elektronischen …
- VG Würzburg, 01.09.2022 - W 7 K 22.30371
Asylverfahren von Familienangehörigen mit afghanischer und kasachischer …
- VG Cottbus, 09.06.2022 - 6 K 2880/17
- VG München, 08.02.2022 - M 2 K 20.32623
Teilweise erfolgreiche Asylklage (Afghanistan, nationales Abschiebungsverbot …
- VG München, 31.08.2021 - M 8 K 19.34202
Nigeria: Klage abgewiesen; Verfolgungsgefahr nicht glaubhaft, inländische …
- VG Chemnitz, 25.03.2021 - 3 K 1044/17
Irak: keine Gruppenverfolgung von Sunniten
- OVG Bremen, 26.05.2020 - 1 LB 56/20
Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer inländischen Schutzalternative …
- VG Göttingen, 10.08.2021 - 3 A 486/17
Sudan: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage; fehlende Möglichkeit zur …
- VG Wiesbaden, 09.03.2021 - 4 K 643/17
Afghanistan: interne Schutzmöglichkeit in Kabul
- VG München, 31.08.2020 - M 15 K 17.39104
Unbegründet Asylklage - Einzelfall - (Afghanistan)
- VG München, 24.06.2019 - M 32 K 18.32760
Abgewiesene Klage im Streit um Zuerkennung von Flüchtlings- und subsidiärem …
- VG München, 19.06.2023 - M 9 K 18.33243
Keine drohende Genitalverstümmelung in Nigeria
- VG Oldenburg, 12.01.2023 - 12 A 1303/20
Afghanistan: Keine Flüchtlingseigenschaft wegen befürchteter Verfolgung des …
- VG Cottbus, 21.09.2022 - 6 K 1399/17
- VG Cottbus, 14.09.2022 - 6 K 589/17
- VG Cottbus, 08.09.2022 - 6 K 940/17
- VG Cottbus, 31.08.2022 - 6 K 115/18
- VG Regensburg, 04.05.2022 - RO 16 K 19.32232
Äthiopien: Unglaubhafter Vortrag zu Angriff durch OLF; Verweis auf internen …
- VG Stade, 13.04.2022 - 6 A 2174/17
Abschiebungsverbot; Klagerücknahme; Prozesserklärung; Wirksamkeit; Asyl …
- OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 4 LB 20/19
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Flucht aus Heimatland …
- VG Weimar, 09.09.2021 - 6 K 1388/18
Irak: Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung vorgetragen; zufälliger …
- VG München, 10.06.2021 - M 32 K 18.32800
Nigeria: Widerruf festgestellter Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG; …
- VG Göttingen, 01.03.2024 - 1 A 59/22
Abschiebungsverbot; Libanon; Palästinenser; subsidiärer Schutz; UNRWA; Asylrecht …
- VG Hannover, 06.11.2023 - 13 A 1092/21
Abschiebeandrohung; Abschiebungsverbot (verneint); Familienasyl; humanitäre Lage; …
- VG München, 19.06.2023 - M 9 K 18.33247
Asylrecht, Herkunftsland: Nigeria, Bezugnahme auf Bescheid, Mutter mit vier …
- VG Regensburg, 31.01.2022 - RO 16 K 20.30122
Äthiopien: Unglaubhafter Vortrag zu erlittener Vorverfolgung aufgrund politischen …
- VG München, 21.01.2022 - M 13 K 21.30871
Klage gegen den Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2021 - 9 A 2152/20
Voraussetzungen für eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Cottbus, 18.06.2021 - 6 K 928/17
- VG Bayreuth, 30.09.2020 - B 2 K 18.31976
Kein Abschiebungsverbot in den Iran wegen Corona
- VGH Hessen, 27.09.2019 - 7 A 1637/14
Asylrecht (Afghanistan) Subsidiärer Schutz und nationales Abschiebungsverbot
- VG Augsburg, 22.12.2022 - Au 8 K 21.30651
Verbot der Abschiebung eines gesunden und erwerbsfähigen Mann ohne familiäres …
- VG München, 25.01.2022 - M 6 K 21.30037
Klage auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots erfolgreich …
- VG München, 24.06.2019 - M 32 K 18.31450
Zustellungsmangel - Heilung durch tatsächlichen Zugang
- VG München, 27.11.2023 - M 10 K 17.47749
Asylrecht (Gambia), Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und § 60 Abs. 7 Satz 1 …
- VG Trier, 15.04.2021 - 5 K 3916/20
Nigeria: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf Zuerkennung der …
- VG Oldenburg, 09.02.2021 - 5 A 6362/17
Afghanistan: keine inländische Fluchtalternative für Familie mit minderjährigen …
- VG Weimar, 05.04.2023 - 5 K 158/20
Irak: Abschiebungsverbot aufgrund psychischer Erkrankung und mangelndem …
- VG Braunschweig, 25.02.2021 - 3 A 261/20
Abschiebungshindernis; Corona-Pandemie; Flut; humanitäre Lage; Sudan; …
- VGH Bayern, 17.12.2020 - 13a B 20.30957
Keine Auswirkungen der SARS-CoV-2-Pandemie auf die (wirtschaftliche) Lage von …
- VG Hannover, 10.11.2023 - 13 A 108/22
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot (verneint); Familiäre Bindungen im …
- VG Göttingen, 22.12.2021 - 1 A 74/21
Abschiebungsverbot; Libanon; Scheidung; Unterhalt; Verelendung
- VG München, 21.05.2021 - M 6 K 17.36367
Kein Abschiebungsschutz für arbeitsfähigen, jungen Afghanen ohne …
- OVG Sachsen, 14.03.2022 - 4 A 341/20
Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2022 - 9 A 322/19
Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf den Irak; …
- VG Gießen, 10.05.2021 - 10 K 4330/19
Pakistan: Widerruf von Abschiebungsverbot nach mehrfachen und längeren …
- OVG Bremen, 12.02.2020 - 1 LB 305/18
Kein genereller Abschiebungsschutz wegen der schwierigen wirtschaftlichen und …
- VG Ansbach, 08.12.2023 - AN 17 K 19.50870
Junger, lediger und gesunder Mann, Gleichbehandlung von aus dem Ausland …
- OVG Bremen, 26.05.2020 - 1 LB 57/20
Abschiebungsverbot nach Afghanistan - Abschiebungsverbot; Asyl Afghanistan; …
- OVG Thüringen, 07.06.2019 - 3 ZKO 315/19
- VG München, 07.12.2023 - M 13 K 21.31575
Asyl, Nigeria, Sachvortrag unglaubhaft (Verfolgung durch Muslime), jedenfalls …
- VG Cottbus, 16.06.2022 - 6 K 760/17
- VG Cottbus, 30.05.2022 - 6 K 580/17
- OVG Sachsen, 22.03.2022 - 4 A 389/20
Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …
- VG München, 20.12.2023 - M 19 K 23.50253
Dublin-III-Verordnung, Zielstaat Italien, Abschiebungsandrohung statt …
- VG Cottbus, 14.09.2022 - 6 K 985/19
- VG Cottbus, 14.09.2022 - 6 K 199/17
- VG München, 19.08.2022 - M 25 K 20.33155
Abschiebungsverbot für männliche Rückkehrer nach Afghanistan
- VG Cottbus, 09.06.2022 - 6 K 769/17
- VG Cottbus, 30.05.2022 - 6 K 910/17
- VG Cottbus, 30.05.2022 - 6 K 429/17
- VG Cottbus, 25.05.2022 - 6 K 720/17
- VG Cottbus, 25.05.2022 - 6 K 830/17
- VG Meiningen, 10.11.2021 - 8 K 366/21
Afghanistan: Abschiebungsverbot wegen schlechten Lebensbedingungen
- VG Cottbus, 16.06.2022 - 6 K 699/17
- VG Cottbus, 04.03.2022 - 6 K 3120/17
Afghanistan: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG für einen jungen und …
- VG Potsdam, 14.10.2019 - 7 K 3070/16
Asylzweitantrag; Abschiebungsverbot wegen der Gefahr einer Retraumatisierung im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2023 - 9 A 1249/20
Irak: Erfolgreiche Berufung; das vom BAMF angefochtene Urteil des VG Düsseldorf …
- VG München, 11.10.2022 - M 10 K 17.41229
Kein Abschiebungsverbot nach Flutkatastrophe (Pakistan)
- OVG Niedersachsen, 06.09.2022 - 11 LB 198/20
Amnesty International; Ausreise, illegal; Baloch Republican Students …
- VG Würzburg, 12.04.2022 - W 1 K 22.30254
Klage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots für jungen erwerbsfähigen Mann …
- VG Weimar, 24.03.2022 - 6 K 2028/18
Irak: Subsidiärer Schutz bei Verfolgung durch Familienclan und beachtlich …
- VG München, 23.03.2022 - M 2 K 17.49899
Abschiebungsverbot bzgl. Afghanistan bejaht
- VG Cottbus, 04.03.2022 - 6 K 1479/17
- VG Cottbus, 03.03.2022 - 6 K 1080/17
- VG Cottbus, 24.02.2022 - 6 K 3059/17
- VG München, 10.02.2022 - M 15 K 17.30382
Abschiebungsverbot für afghanischen Staatsangehörigen
- VG München, 25.01.2022 - M 6 K 21.31155
Abschiebungsverbot für afghanischen Asylantragsteller
- VG Regensburg, 10.11.2021 - RO 16 K 18.32956
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für Frau aus Volksstamm der Oromo wegen …
- VG Göttingen, 27.09.2021 - 1 A 35/19
Abschiebungsverbot; Libanon; Wirtschaftskrise
- VG München, 25.08.2022 - M 25 K 19.32148
Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots (Afghanistan)
- VG München, 20.07.2022 - M 25 K 17.37922
Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots
- VG München, 06.07.2022 - M 25 K 17.43608
Afghanistan, Machtübernahme durch die Taliban, Mitwirkungspflichten im …
- VG München, 27.04.2022 - M 25 K 19.30700
Afghanistan: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft eines zum christlichen Glauben …
- VG München, 05.10.2021 - M 2 K 17.36591
Asyl, Herkunftsland Afghanistan, Abschiebungsverbot, Machtübernahme durch die …
- VG München, 24.06.2021 - M 32 K 19.31051
Erfolglose Asylklage (Nigeria, Genitalverstümmelung)
- VG München, 03.11.2020 - M 15 K 20.32737
Nigeria: Klage abgewiesen; Dublin: Rücküberstellung nach Italien rechtmäßig, da …
- VG Trier, 31.08.2020 - 6 K 3908/19
- VG Würzburg, 25.03.2019 - W 9 K 17.30895
Ausschluss von der Zuerkennung subsidiären Schutzes wegen der Annahme einer …
- VG München, 23.03.2022 - M 2 K 17.49889
Afghanistan: Abschiebungsverbot aufgrund aktueller Lage, Zweitantrag, abgelehnter …
- VG München, 14.05.2021 - M 6 K 17.36379
Abschiebungsverbot für alleinstehenden, jungen Afghanen
- VG Bayreuth, 10.05.2021 - B 4 K 19.31397
Zweitantrag - Keine Änderung der Sachlage bei lediglich Abschiebungsverbote …
- VG München, 12.03.2021 - M 15 K 21.30258
Abschiebungsverbot bzgl. Afghanistan bejaht
- VG München, 12.03.2021 - M 15 K 21.30288
Feststellung eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich Afghanistan
- VG Ansbach, 16.02.2024 - AN 17 S 24.50087
Wiederaufnahmeverfahren mit Kroatien, keine systemischen Mängel im kroatischen …
- VG München, 31.03.2021 - M 6 K 17.35458
Abschiebungsverbot nach Afghanistan
- VG München, 26.03.2021 - M 6 K 17.35452
Ausnahmefall schlechter humanitärer Bedingungen für Rückkehrer nach Afghanistan
- VG München, 07.08.2020 - M 26a S 20.30506
Kein Abschiebungsverbot nach Afghanistan
- VG München, 07.06.2021 - M 6 K 17.36480
Abschiebungsverbot für alleinstehenden, gesunden Afghanen
- VG München, 07.06.2021 - M 6 K 17.36400
Abschiebungsverbot hinsichtlich Afghanistans
- VG München, 28.09.2020 - M 24 K 17.38700
Erfolglose Klage auf subsidiären Schutz und Abschiebungsverbot (Afghanistan)
- VG Berlin, 28.11.2023 - 23 K 470.21
- OVG Niedersachsen, 31.01.2023 - 4 LB 246/19
Albinismus; Asyl; wirtschaftliches Existenzminimum; Flüchtlingseigenschaft; …
- VG München, 07.03.2024 - M 1 K 22.32268
Asylrecht, Nigeria, Paranoide Schizophrenie, Qualifizierte ärztliche …
- OVG Sachsen, 22.03.2022 - 4 A 309/20
Somalia: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für Familien mit Kleinkind
- VG Osnabrück, 31.03.2021 - 1 A 273/19
Afghanistan: Widerruf des Abschiebungsverbotes statthaft, Anfechtungsklage …
- VG Ansbach, 10.03.2020 - AN 17 K 17.36034
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
- VG München, 31.07.2023 - M 19 S 23.50322
Dublin-Verfahren, Zielstaat Italien, Systemische Mängel (verneint), Gefahr einer …
- VG Saarlouis, 24.02.2021 - 5 K 738/19
Afghanistan: Widerruf eines Abschiebungsverbotes, Klage abgewiesen, Covid-19
- VG München, 28.10.2020 - M 19 K 19.51141
Erfordernis einer konkret-individuellen Zusicherung bei Überstellung eines …
- VG München, 06.12.2019 - M 32 K 19.31707
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für nigerianische …
- VG Hannover, 15.03.2022 - 5 A 2750/21
Beweisbeschluss; Erwerbschancen; humanitäre Bedingungen; individuelles …
- VG Saarlouis, 27.01.2021 - 5 K 84/19
Widerruf eines Abschiebungsverbots bezüglich Afghanistan; Auswirkung der …
- VG München, 27.09.2021 - M 6 K 17.37655
Bestehen eines nationalen Abschiebungsverbots für afghanische Asylbewerber nach …
- OVG Sachsen, 14.03.2022 - 4 A 383/21
Keine systemischen Schwachstellen im italienischen Asylsystem
- VG Ansbach, 09.09.2021 - AN 17 S 21.50195
Abschiebungsanordnung nach Rumänien ohne Asylgesuch in Deutschland
- VG Ansbach, 26.03.2021 - AN 17 K 19.50345
Erfolglose Klage in einem asylrechtlichen Verfahren (Abschiebung eines dort …
- VG Saarlouis, 05.01.2021 - 5 K 1920/19
Afghanistan: Widerruf eines Abschiebungsverbotes: Klage abgewiesen. Ausführungen …
- VG München, 28.09.2022 - M 24 S 21.6691
Teilweise erfolgreicher vorläufiger Rechtsschutzantrag eines ukrainischen …
- VG Bayreuth, 23.07.2021 - B 8 K 19.31478
Widerruf eines Abschiebungsverbot für einen Afghanen nach Volljährigkeit
- VG Ansbach, 13.07.2021 - AN 17 K 21.30074
Kein Anspruch auf Zuerkennung - Einzelfall - Bidun in Kuwait
- VG Ansbach, 09.06.2021 - AN 17 K 18.50626
Keine systemischen Mängel bei den griechischen Aufnahmebedingungen
- VG Saarlouis, 23.02.2021 - 5 K 899/20
Afghanistan: Klage - im Folgeverfahren - abgewiesen. Reiner Kirchübertritt durch …
- VG Ansbach, 14.01.2021 - AN 17 K 19.50797
Keine Gefahr der Verelendung für anerkannte, erwachsene, erwerbsfähige …
- VG Ansbach, 10.07.2020 - AN 17 K 17.51171
Keine erniedrigend und unmenschliche Behandlung eines in Griechenland anerkannten …
- VG Ansbach, 10.07.2020 - AN 17 K 18.50449
Drittstaatenverfahren (internationaler Schutz in Griechenland gewährt): keine …
- VG Hannover, 12.01.2023 - 4 A 1196/18
Burundi: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage für jungen, alleinstehenden …
- VG Regensburg, 18.07.2022 - RO 15 K 22.30464
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für in Deutschland geborenes Mädchen; …
- VG Regensburg, 26.04.2022 - RO 15 K 20.31788
Äthiopien: Bedrohung durch Onkel stellt keine flüchtlingsrechtlich relevante …
- VG Ansbach, 03.09.2021 - AN 17 S 21.50204
Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Rumänien
- VG Regensburg, 02.08.2021 - RN 15 K 19.30481
Erfolglose Asylfolgeanträge aserbaidschanischer Flüchtlinge
- VG Braunschweig, 16.06.2021 - 1 A 476/17
Libanon: Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig. Der Libanon konnte in den letzten …
- VG München, 16.11.2020 - M 6 K 17.34171
Unbegründete Asylklage - Einzelfall
- VG Ansbach, 06.10.2020 - AN 17 K 17.33251
Erfolglose Asylklage jordanischer Staatsangehöriger
- VG Ansbach, 18.08.2020 - AN 17 K 20.30137
Implizite Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch behördliche …
- VG Oldenburg, 09.08.2023 - 3 A 4558/17
Haiti: Abschiebungsverbot aufgrund humanitärer Krise
- VG Regensburg, 29.06.2022 - RO 15 K 18.31532
Äthiopien: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG im konkreten Einzelfall …
- VG Regensburg, 16.12.2021 - RN 15 K 21.31190
Nach Nigeria zurückkehrende Frau, die Opfer von Menschenhandel geworden ist
- VG Ansbach, 01.12.2021 - AN 17 K 19.50329
Unzulässiger Asylantrag eines in Griechenland anerkannten Flüchtlings
- VG Ansbach, 25.10.2021 - AN 17 K 18.50444
Aufnahmebedingungen für Schutzberechtigte in Griechenland
- VG Ansbach, 06.10.2021 - AN 17 S 21.50050
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG Ansbach, 08.09.2021 - AN 17 S 21.50110
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Rumänien
- VG München, 26.07.2021 - M 32 K 19.34547
Nigeria: Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung wegen Zwangsprostitution; Interner …
- VG Regensburg, 21.04.2021 - RO 15 K 19.31356
Nigeria: Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass …
- VG Ansbach, 22.03.2021 - AN 17 S 19.50821
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG Potsdam, 10.03.2021 - 4 K 1856/17
Afghanistan: Keine Bedrohung durch Taliban für Informatiker; Verweis auf interne …
- VG Ansbach, 10.02.2021 - AN 17 K 18.50427
Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung eines in Griechenland …
- VG Ansbach, 07.09.2020 - AN 17 K 18.50545
Zur Situation anerkannter Schutzberechtigter in Griechenland
- VG Ansbach, 11.03.2020 - AN 17 K 16.31691
Kein Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes
- VG Würzburg, 14.03.2019 - W 5 K 17.30927
Subsidiärer Schutz wird nicht zuerkannt - Keine ernsthafte Gefahr im …
- VG Hannover, 21.11.2022 - 12 A 1928/18
Dohuk; Gruppenverfolgung; Khanke; Semel; Verwestlichung; westliche Prägung; …
- VG Ansbach, 15.11.2022 - AN 17 S 21.50042
Dublin-Verfahren: Keine systemischen Mängel bei in Rumänien Untergetauchtem
- VG Hannover, 09.11.2022 - 4 A 2200/19
Ruanda: Staatlicher Schutz bei Zwangsprostitution; Abschiebungsverbot nach § 60 …
- VG Stuttgart, 21.07.2022 - A 4 K 1253/22
Dublinverfahren Italien; systemische Schwachstellen der Flüchtlingsaufnahme von …
- VG Potsdam, 31.05.2022 - 15 K 4383/17
Kuwait: keine Verfolgung von staatenlosen, registrierten Bidun
- VG Ansbach, 04.02.2022 - AN 17 K 20.50343
Unzulässiger Asylantrag eines in Griechenland international Schutzberechtigten
- VG Schleswig, 14.01.2022 - 9 A 31/21
Georgien: Keine Vorverfolgung; Keine direkte staatliche Verfolgung aus religiösen …
- VG Ansbach, 24.11.2021 - AN 17 K 20.50151
Erfolglose Klage gegen die Unzulässigkeitsentscheidung bei einem …
- VG Arnsberg, 29.10.2021 - 5 K 4043/17
- VG Ansbach, 06.10.2021 - AN 17 S 21.50055
Zweites Wiederaufnahmeverfahren mit Frankreich nach zweiter Einreise des …
- VG Schleswig, 07.09.2021 - 9 A 59/21
Georgien: Keine asylrelevante Verfolgung durch kriminelle Dritte oder wegen …
- VG Ansbach, 20.08.2021 - AN 17 S 20.50405
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Frankreich …
- VG Ansbach, 23.06.2021 - AN 17 S 21.50064
Dublin-Abschiebungsanordnung nach Rumänien
- VG München, 17.03.2021 - M 32 K 20.31993
Erfolglose Asylklage (Nigeria, Zweitantrag)
- VG Regensburg, 17.03.2021 - RN 15 K 18.30641
Aserbaidschan: keine Flüchtlingseigenschaft wegen exilpolitischer Tätigkeit
- VG Ansbach, 23.02.2021 - AN 17 S 21.50015
Dublin III-Verfahren: Erfolgloser Eilantrag eines alleinstehenden Mannes gegen …
- VG Hannover, 08.08.2023 - 12 A 1275/18
Vollablehnung arabischer Yezide aus Bashika
- VG Ansbach, 30.05.2022 - AN 17 K 17.31562
Herkunft aus dem Iran - Konversion zum christlichen Glauben und psychische …
- OVG Hamburg, 23.02.2022 - 1 Bf 228/20
Afghanistan: Aufhebung der Verpflichtung zur Feststellung eines …
- VG Sigmaringen, 23.09.2021 - A 2 K 1315/18
Korea :Klagen abgewiesen. Kein Anspruch auf Zuerkennung der …
- VG Ansbach, 18.06.2021 - AN 17 S 21.50072
Dublin III-Verfahren: Keine systemischen Schwachstellen im französischen …
- VG Ansbach, 27.04.2021 - AN 17 K 19.50253
Abschiebungsverbote in Bezug auf Griechenland für anerkannt Schutzberechtigte …
- VG Ansbach, 23.03.2021 - AN 17 K 20.50273
Keine systemischen Mängel im griechischen Asylsystem und den Aufnahmebedingungen
- VG Ansbach, 06.10.2020 - AN 17 K 17.33123
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
- VG Ansbach, 06.10.2020 - AN 17 K 17.33258
Abschiebungsandrohung nach Jordanien für Familie mit zwei minderjährigen Kindern
- OVG Sachsen, 22.03.2022 - A 82/21
Libanon: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für Familie mit Kleinkind
- VG München, 15.12.2021 - M 32 K 19.30246
Asylrecht Nigeria
- VG Schleswig, 20.07.2021 - 9 A 63/21
Georgien: unbegründeter Asylantrag eines Ehepaares, …
- VG Regensburg, 04.12.2020 - RN 1 K 16.31515
Dschibuti: Abschiebungsverbot für alleinstehende Mutter mit unehelichen Kindern
- VG München, 17.06.2019 - M 32 E 18.32788
Abschiebungsschutz - Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und …
- VG München, 25.05.2023 - M 19 S 23.50285
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Österreich
- VG Trier, 10.02.2023 - 5 K 3480/22
Nigeria: Kein Flüchtlingsschutz wegen befürchteter Genitalbeschneidung von im …
- VG Hannover, 23.01.2023 - 5 A 3461/18
Sudan: Keine vorliegenden Voraussetzungen für Zuerkennung von internationalen …
- VG München, 07.07.2022 - M 32 K 18.33521
Asyl, Nigeria: Erfolglose Asylklage
- VG Regensburg, 29.03.2021 - RO 1 K 19.30393
Dschibuti: keine Glaubhaftmachung staatlicher Verfolgung oder Krankheit, Covid-19
- VG München, 14.11.2022 - M 32 K 17.45171
Rückkehrprognose bei einer Abschiebung nach Nigeria
- VG Regensburg, 15.07.2022 - RN 15 K 18.30900
Aserbaidschan: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG für Ehepaar …
- VG München, 11.07.2022 - M 32 K 22.30084
Asyl Nigeria, Angst vor Fulani-Extremisten, Unglaubwürdigkeit, Angst vor Ächtung …
- VG München, 04.07.2022 - M 32 K 18.33469
Prognose für Rückkehrer nach Nigeria
- VG Köln, 02.06.2022 - 15 K 9054/17
Mali, interner Schutz, inländische Fluchtalternative, Zwangsrekrutierung
- VG München, 08.12.2021 - M 32 K 18.32765
Unbegründete Asylklage (Einzelfall)
- VG München, 03.09.2021 - M 6 S 21.31054
Abschiebungsverbot nach Afghanistan
- VG München, 17.03.2021 - M 32 K 20.31159
Erfolgloser Abschluss des in einem sicheren Drittstaat betriebenen Asylverfahrens
- VG München, 17.03.2021 - M 32 K 19.34583
Offensichtlich unbegründeter Zweitantrag
- VG München, 17.03.2021 - M 32 K 19.33817
Erfolglose Asylklage (Zweitantrag, Nigeria)
- VG München, 10.03.2021 - M 32 K 19.32369
Offensichtlich Unzulässige Asylklage (Folgeantrag, Nigeria)
- VG München, 10.03.2021 - M 32 K 18.32869
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag einer nigerianischen Frau mit zwei …
- VG München, 10.03.2021 - M 32 K 19.31027
Offensichtlich unbegründete Asylklage (Nigeria)
- VG Sigmaringen, 08.11.2019 - A 2 K 2769/17
Afghanistan, Wiederaufnahme des Verfahrens, Asylfolgeantrag, Verwestlichung, …
- VG Sigmaringen, 12.09.2023 - A 2 K 2792/21
Togo: Abschiebungsandrohung sowie Einreise- und Aufenthaltsverbot im sonst …
- VG Ansbach, 28.03.2023 - AN 17 S 23.50155
Dublin-Verfahren (Rumänien)
- VG Braunschweig, 11.10.2022 - 8 A 388/19
Asylantragstellung als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung; Bestrafung wegen …
- VG München, 13.09.2022 - M 32 K 18.33522
Asyl Nigeria, Folgeantrag, Allgemeine Bedrohung durch Boko, Haram, Keine …
- VG Hannover, 16.08.2022 - 5 B 2129/22
Asylantrag; Asylfolgeantrag; einstweilige Anordnung; Erwerbstätigkeit; familiäres …
- VG München, 13.07.2022 - M 32 K 18.34622
Offensichtlich unbegründete Asylklage einer Mutter mit Kind aus Nigeria
- VG Hannover, 13.07.2022 - 5 B 1532/22
Einstweiliger Rechtsschutz; Folgeantrag; isolierter Folgeschutzantrag; …
- VG München, 12.07.2022 - M 32 K 17.45235
Asyl, Nigeria: Erfolglose Klage
- VG München, 18.05.2022 - M 32 K 17.45054
Ausschluss des Antrags auf mündliche Verhandlung gegen Gerichtsbescheid (Asyl)
- VG München, 25.04.2022 - M 32 K 21.32283
Unzulässiger Zweitantrag nach endgültig erfolglos abgeschlossenem Asylverfahren
- VG München, 16.02.2022 - M 32 K 20.32951
Erfolglose Asylklage einer nigerianischen Staatsangehörigen
- VG München, 16.02.2022 - M 32 K 18.33507
Erfolglose Asylklage eines nigerianischen Staatsangehörigen
- VG Augsburg, 11.01.2022 - Au 2 K 20.31457
Somalia: Widerruf des Abschiebungsverbots wegen Volljährigkeit rechtmäßig
- VG München, 11.11.2021 - M 32 K 18.32806
Erfolglose Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags einer alleinstehenden …
- VG München, 05.11.2021 - M 32 S 21.32023
Asyl Nigeria, Eilrechtsschutz, Offensichtlich unbegründeter Folgeantrag, …
- VG München, 04.11.2021 - M 32 E 21.31931
Asyl Nigeria, Nötigung zu spirituellen Handlungen, Folgeantrag (abgelehnt), Form …
- VG Köln, 06.05.2021 - 15 K 7610/17
Nigeria, interner Schutz, humanitäre Verhältnisse, Wirtschaftslage, Corona
- VG Regensburg, 04.05.2021 - RN 1 K 17.35375
Tansania: Drohende Zwangsheirat und Beschneidung unglaubhaft; Keine asyl- und …
- VG Regensburg, 09.03.2021 - RO 15 K 18.30964
Aserbaidschan: keine zwingende humanitäre Gründe gegen Rückführung
- VG München, 09.03.2020 - M 8 K 18.34311
Herkunftsland: Nigeria, Nichtsstaatlicher Akteur: Onkel und Tante, Bezugnahme auf …
- VG Regensburg, 17.01.2023 - RN 15 K 22.31653
Aserbaidschan: Keine Gruppenverfolgung Homosexueller; Interner staatlicher Schutz …
- VG München, 13.12.2022 - M 32 K 19.30896
Asyl Nigeria, Private Landstreitigkeiten, Angst vor Beschneidung
- VG München, 13.12.2022 - M 32 K 19.30914
Asyl Nigeria, Nach eigenen Angaben keine Asylgründe, Offensichtlich unbegründete …
- VG München, 12.07.2022 - M 32 K 18.34648
Asyl Nigeria, Angst vor eigener und Beschneidung der Tochter, Zwangsprostitution …
- VG München, 12.07.2022 - M 32 K 18.33508
Unglaubhafigkeit einer vorgetragenen Zwangsprostitution in Italien - Gefahr für …
- VG München, 12.07.2022 - M 32 K 17.45236
Erfolglose Asylklage (Nigeria, humanitäre Verhältnisse, COVID-19)
- VG München, 11.07.2022 - M 32 K 18.33553
Gefahr für Rückkehrer nach Nigeria (verneint)
- VG München, 07.07.2022 - M 32 K 18.33550
Asyl Nigeria, Angst vor Beschneidung der Tochter (unbegründet), Interne …
- VG München, 22.04.2022 - M 32 K 21.31161
Asyl Nigeria, Furcht vor Verfolgung durch Familie eines ermordeten Freundes, …
- VG Magdeburg, 29.11.2021 - 5 A 192/20
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG 2004 hinsichtlich des …
- VG Magdeburg, 17.11.2021 - 4 A 313/20
Irak: Widerruf des subsidiären Schutzstatus
- VG Regensburg, 12.10.2021 - RN 15 K 21.30444
Aserbaidschan: Keine asylrelevante Verfolgung oder unmenschliche Bestrafung wegen …
- VG Cottbus, 12.08.2021 - 6 K 2588/17
- VG Chemnitz, 23.04.2021 - 5 K 2615/17
Venezuela: Keine glaubhaft vorgebrachte Verfolgung durch Colectivos wegen …
- VG Regensburg, 25.03.2021 - RO 15 K 19.31058
Aserbaidschan: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …
- VG München, 22.03.2021 - M 32 K 19.33779
Prüfung von Abschiebungsverboten in Bezug auf Nigeria bei einem unzulässigen …
- VG Regensburg, 22.03.2021 - RN 5 K 19.31398
Senegal: Anspruch auf Abschiebungsverbot bei Schizophrenie wegen drohender …
- VG Berlin, 18.03.2021 - 32 K 362.17
Sierra Leone: Keine Gefahren aus etwaigen familiären Beziehungen; …
- VG München, 17.03.2021 - M 32 K 20.30110
Erfolgloser Zweitantrag eines nigerianischen Staatsangehörigen
- VG München, 10.03.2021 - M 32 K 18.32871
Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet
- VG München, 10.03.2021 - M 32 K 19.31010
Erfolglose Asylklage (Nigeria)
- VG München, 10.03.2021 - M 32 K 19.33067
Offensichtlich unbegründete Klage auf Flüchtlingsanerkennung (Nigeria)
- VG Sigmaringen, 12.02.2021 - A 2 K 4237/18
Togo: Abschiebeverbot wegen fehlender Möglichkeit zur Sicherung des …
- VG München, 10.02.2020 - M 32 K 17.44343
Asylrecht, Herkunftsland: Pakistan, Chronische Hepatitis C, …
- VG Oldenburg, 18.01.2023 - 15 A 4389/18
Irak: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 für junge, alleinstehende Jesidin (mit …
- VG Darmstadt, 27.12.2022 - 3 K 834/20
Somalia: Widerruf eines Abschiebungsverbots nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG; …
- VG Augsburg, 09.11.2022 - Au 9 K 22.30849
Erfolglose Klage auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote (Irak, …
- VG München, 21.09.2022 - M 17 S 22.31741
Asylantrag aus der Abschiebehaft
- VG München, 22.07.2022 - M 32 K 17.45151
Asyl, Nigeria: Erfolglose Klage
- VG München, 12.07.2022 - M 32 K 17.45028
Asyl, Nigeria: Erfolglose Klage im Zweitantragsverfahren
- VG München, 04.07.2022 - M 32 K 18.33485
Unglaubhaftigkeit einer behaupteten homosexuellen Veranlagung - Risikoprognose …
- VG München, 04.07.2022 - M 32 K 18.34629
Offensichtlich unbegründete Asylklage des in Deutschland geborenen Kindes einer …
- VG München, 30.06.2022 - M 32 K 18.33575
Gefahr für Rückkehrer nach Nigeria (verneint)
- VG München, 21.04.2022 - M 32 K 21.30625
Offensichtlich unbegründete Asylklage wegen unglaubhaften Vorbringens
- VG Gießen, 02.02.2022 - 1 K 3902/18
Simbabwe: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG bei Frau mit fehlendem …
- VG Magdeburg, 18.11.2021 - 5 B 197/21
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG 2004 hinsichtlich des …
- VG Cottbus, 29.10.2021 - 6 K 588/17
- VG München, 22.10.2021 - M 32 K 21.30277
Nigeria: Abschiebungsverbot bei außergewöhnlichen Umständen wegen Vorerkrankungen …
- VG Regensburg, 12.01.2021 - RN 7 K 17.31222
Kongo (Demokratische Republik): Abschiebungsverbot wegen drohender existenzieller …
- VG München, 14.08.2023 - M 21b K 18.31800
Tansania: keine anhaltende Verfolgungsgefahr ersichtlich; Sicherung …
- VG Oldenburg, 07.06.2023 - 3 A 3611/21
Abschiebungsverbot; Palästinensische Gebiete; UNRWA; Westjordanland; …
- VG München, 28.04.2023 - M 5 K 20.30163
Asylantrag, Unzulässig, Zielstaat Italien, In Italien subsidiärer Schutz …
- VG Trier, 31.01.2023 - 9 K 3421/22
Afghanistan: Abschiebungsverbot bei fehlendem tragfähigen sozialen Netzwerk
- VG Köln, 12.12.2022 - 15 K 4162/22
- VG Braunschweig, 11.10.2022 - 8 A 181/20
Existenzminimum; Familienverband; hypothetische Rückkehrsituation; Missachtung …
- VG Sigmaringen, 19.01.2022 - A 2 K 7593/18
- VG Braunschweig, 25.11.2021 - 2 A 106/18
Iran: keine Gruppenverfolgung von Christen oder armenischen Christen
- VG Köln, 05.12.2022 - 15 K 3204/21
Asyl, Nigeria, inländische Fluchtalternative, interner Schutz, Abschiebungsverbot
Rechtsprechung
VG Lüneburg, 05.11.2018 - 1 B 42/18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 47 Abs 1 S 2 FeV; § 64 Abs 1 SOG ND; § 69 Abs 6 SOG ND; § 70 Abs 2 S 2 SOG ND;... § 70 Abs 1 VwVG ND; § 24 Abs 1 S 1 StVG; § 2a Abs 1 S 1 StVG; § 2a Abs 2 S 1 Nr 1 StVG; § 2a Abs 3 StVG; § 23 Abs 1a StVO; § 45 Abs 1 Nr 2 VwVfG; § 13 VwVG
Ablieferung; Androhung; Aufbauseminar; Einziehung; Fahrerlaubnis auf Probe; Feststellung der aufschiebenden Wirkung; Handy; Mobiltelefon; Sicherstellung; unmittelbarer Zwang; Verhältnismäßigkeit; Zwangsgeld; Zwangsmittel - rewis.io
- bussgeldsiegen.de
Fahrerlaubnisentziehung bei Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (32)
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2010 - 11 B 9.09
Verwaltungsgebühren; Stilllegungs- und Beseitigungsanordnung; nicht sofort …
Auszug aus VG Lüneburg, 05.11.2018 - 1 B 42/18
Zwar kann die Androhung unmittelbaren Zwangs, sofern sie mit dem zu vollstreckenden Verwaltungsakt, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird, verbunden ist, auch bereits dann erfolgen, wenn der Grundverwaltungsakt noch nicht unanfechtbar ist oder ein Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat (…BeckOK, VwVfG, Stand: 1.1.2018, VwVG § 13 Rn. 3;… Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG/VwZG, 11. Auflage 2017, VwVG § 13 Rn. 2;… Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheit des Bundes, 1. Auflage 2014, VwVG § 13 Rn. 5;… Lemke, VwVG, 1. Auflage 2012, § 13 Rn. 6 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.4.2010 - OVG 11 B 9.09 -, juris Rn. 15;… im Ergebnis wohl auch: Nds. OVG, Beschl. v. 4.7.2017 - 12 ME 77/17 -, juris Rn. 21).Anderenfalls würde die Vorschrift des § 70 Abs. 2 Satz 2 Nds. SOG keinen Sinn machen, wonach die Androhung mit dem Verwaltungsakt, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird, verbunden werden soll, wenn ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.4.2010 - OVG 11 B 9.09 -, juris Rn. 15 zur identischen Regelung des § 23 Abs. 2 Satz 2 des Brandenburgischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes i.d.F.v. 18.12.1991).
Jedoch ist die mit der nicht sofort vollziehbaren Grundentscheidung verbundene Zwangsmittelandrohung vorliegend rechtswidrig, weil die mit der Androhung gesetzte Frist für die Abgabe des Führerscheines nicht auf einen Zeitpunkt nach Eintritt der Bestandskraft oder der Vollziehbarkeit des Grundverwaltungsaktes, sondern auf einen kalendermäßig bestimmten festen Zeitpunkt abstellt, der bereits vor Eintritt der Bestandskraft und Vollziehbarkeit abgelaufen war (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.4.2010 - OVG 11 B 9.09 -, juris Rn. 16 f.;… BeckOK, VwVfG, Stand: 1.1.2018, VwVG § 13 Rn. 3;… Lemke, VwVG, 1. Auflage 2012, § 13 Rn. 7).
- VGH Bayern, 22.09.2015 - 11 CS 15.1447
Entziehung der Fahrerlaubnis
Auszug aus VG Lüneburg, 05.11.2018 - 1 B 42/18
Die Entbehrlichkeit einer gesonderten Anordnung der sofortigen Vollziehung ergibt sich auch nicht aus § 47 Abs. 1 Satz 2 FeV, wonach die Verpflichtung zur unverzüglichen (§ 47 Abs. 1 Satz 1 FeV) Ablieferung des Führerscheines auch dann besteht, wenn die Entscheidung angefochten worden ist, die zuständige Behörde jedoch die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung angeordnet hat (…MüKoStVR, 1. Auflage 2016, FeV § 47 Rn. 9; Bay. VGH, Beschl. v. 22.9.2015 - 11 CS 15.1447 -, juris Rn. 23 unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.3.2007 - OVG 1 S 31.07 -, juris Rn. 5;… im Ergebnis auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.6.2018 - 16 B 1402/17 -, juris Rn. 17;… a.A. Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Auflage 2018, StVG § 3 Rn. 17;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 12.12.2016 - 14 L 3755/16 -, juris Rn. 6 zu § 2a Abs. 6 StVG;… Bay. VGH, Beschl. v. 9.6.2005 - 11 CS 05.478 -, juris Rn. 50).Denn bei den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung handelt es sich bereits nicht - wie von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO für die Entbehrlichkeit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung jedoch vorausgesetzt - um solche eines förmlichen Gesetzes (Bay. VGH, Beschl. v. 22.9.2015 - 11 CS 15.1447 -, Rn. 23 m.w.N.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.3.2007 - OVG 1 S 31.07 -, juris Rn. 5).
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2007 - 1 S 31.07
Aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen gegen die Pflicht zur …
Auszug aus VG Lüneburg, 05.11.2018 - 1 B 42/18
Die Entbehrlichkeit einer gesonderten Anordnung der sofortigen Vollziehung ergibt sich auch nicht aus § 47 Abs. 1 Satz 2 FeV, wonach die Verpflichtung zur unverzüglichen (§ 47 Abs. 1 Satz 1 FeV) Ablieferung des Führerscheines auch dann besteht, wenn die Entscheidung angefochten worden ist, die zuständige Behörde jedoch die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung angeordnet hat (…MüKoStVR, 1. Auflage 2016, FeV § 47 Rn. 9;… Bay. VGH, Beschl. v. 22.9.2015 - 11 CS 15.1447 -, juris Rn. 23 unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.3.2007 - OVG 1 S 31.07 -, juris Rn. 5;… im Ergebnis auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.6.2018 - 16 B 1402/17 -, juris Rn. 17;… a.A. Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Auflage 2018, StVG § 3 Rn. 17;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 12.12.2016 - 14 L 3755/16 -, juris Rn. 6 zu § 2a Abs. 6 StVG;… Bay. VGH, Beschl. v. 9.6.2005 - 11 CS 05.478 -, juris Rn. 50).Denn bei den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung handelt es sich bereits nicht - wie von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO für die Entbehrlichkeit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung jedoch vorausgesetzt - um solche eines förmlichen Gesetzes (…Bay. VGH, Beschl. v. 22.9.2015 - 11 CS 15.1447 -, Rn. 23 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.3.2007 - OVG 1 S 31.07 -, juris Rn. 5).
- VG Düsseldorf, 12.12.2016 - 14 L 3755/16
Zustellung, Kenntnisnahme
Auszug aus VG Lüneburg, 05.11.2018 - 1 B 42/18
Die von dem Antragsgegner in dem Bescheid vom 6. Juli 2018 aufgegebene und aus § 3 Abs. 2 Satz 3 und 4 StVG folgende Verpflichtung des Antragstellers zur Ablieferung seines Führerscheins ist weder von dem gesetzlichen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nach § 2a Abs. 6 StVG erfasst (a.A. VG Düsseldorf, Beschl. v. 12.12.2016 - 14 L 3755/16 -, juris Rn. 6 im Hinblick auf § 47 Abs. 1 Satz 2 FeV) noch wurde die sofortige Vollziehung der Ablieferungsverpflichtung besonders angeordnet (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO), so dass die auch gegen die Aufforderung zur Abgabe des Führerscheines - die nach summarischer Prüfung allerdings rechtlich nicht zu beanstanden wäre - gerichtete Klage insoweit gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwGO aufschiebende Wirkung hat.Die Entbehrlichkeit einer gesonderten Anordnung der sofortigen Vollziehung ergibt sich auch nicht aus § 47 Abs. 1 Satz 2 FeV, wonach die Verpflichtung zur unverzüglichen (§ 47 Abs. 1 Satz 1 FeV) Ablieferung des Führerscheines auch dann besteht, wenn die Entscheidung angefochten worden ist, die zuständige Behörde jedoch die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung angeordnet hat (…MüKoStVR, 1. Auflage 2016, FeV § 47 Rn. 9;… Bay. VGH, Beschl. v. 22.9.2015 - 11 CS 15.1447 -, juris Rn. 23 unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.3.2007 - OVG 1 S 31.07 -, juris Rn. 5;… im Ergebnis auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.6.2018 - 16 B 1402/17 -, juris Rn. 17;… a.A. Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Auflage 2018, StVG § 3 Rn. 17; VG Düsseldorf, Beschl. v. 12.12.2016 - 14 L 3755/16 -, juris Rn. 6 zu § 2a Abs. 6 StVG;… Bay. VGH, Beschl. v. 9.6.2005 - 11 CS 05.478 -, juris Rn. 50).
- OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 12 ME 77/17
Ablieferung; Ablieferungspflicht; Androhung; bestimmter Antrag; Beschwer; …
Auszug aus VG Lüneburg, 05.11.2018 - 1 B 42/18
Zwar kann die Androhung unmittelbaren Zwangs, sofern sie mit dem zu vollstreckenden Verwaltungsakt, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird, verbunden ist, auch bereits dann erfolgen, wenn der Grundverwaltungsakt noch nicht unanfechtbar ist oder ein Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat (…BeckOK, VwVfG, Stand: 1.1.2018, VwVG § 13 Rn. 3;… Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG/VwZG, 11. Auflage 2017, VwVG § 13 Rn. 2;… Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheit des Bundes, 1. Auflage 2014, VwVG § 13 Rn. 5;… Lemke, VwVG, 1. Auflage 2012, § 13 Rn. 6 m.w.N.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.4.2010 - OVG 11 B 9.09 -, juris Rn. 15; im Ergebnis wohl auch: Nds. OVG, Beschl. v. 4.7.2017 - 12 ME 77/17 -, juris Rn. 21). - BVerwG, 13.06.2007 - 6 VR 5.07
Entgeltregulierung; Zugang; Zugangsleistung; Zugangsentgelt; Genehmigung; …
Auszug aus VG Lüneburg, 05.11.2018 - 1 B 42/18
Zu berücksichtigen ist dabei allerdings, dass das öffentliche Vollzugsinteresse bereits durch den gesetzlich angeordneten Ausschluss der aufschiebenden Wirkung erhebliches Gewicht erhält (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.8.2014 - 9 VR 2.14 -, juris Rn. 3, und Beschl. v. 13.6.2007 - 6 VR 5.07 -, NVwZ 2007, 1207 [1209];… Bay. VGH, Beschl. v. 9.8.2018 - 15 CS 18.1285 -, juris Rn. 33;… Sächs. OVG, Beschl. v. 27.10.2010 - 5 B 286/10 -, juris Rn. 12; vgl. auch SaarlVerfGH, Beschl. v. 8.10.2013 - Lv 1/13 -, NVwZ 2014, 147 [149 f.] m.w.N.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.2.2018 - OVG 10 S 74.17 -, juris Rn. 15;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.04.2015 - 1 M 45/15 -, juris Rn. 4). - OVG Niedersachsen, 18.04.2018 - 10 ME 73/18
Auflage; Aufnahmestopp; Eignung; Gefährdung; Jugendhilfeeinrichtung; Kindeswohl; …
Auszug aus VG Lüneburg, 05.11.2018 - 1 B 42/18
Abgesehen davon, dass im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich nur präsente Beweismittel zu berücksichtigen sind (vgl. etwa Nds. OVG, Beschl. v. 14.8.2018 - 12 OA 90/18 -, juris Rn. 15, sowie v. 18.04.2018 - 10 ME 73/18 -, juris Rn. 32), bedurfte es auch deshalb - mangels Entscheidungserheblichkeit - nicht der vom Antragsteller angebotenen Einvernahme seines Vaters als Zeugen. - OVG Niedersachsen, 24.01.2018 - 7 ME 110/17
Verletzung von Anliegerrechten bei Teileinziehung des Gebietes des Osnabrücker …
Auszug aus VG Lüneburg, 05.11.2018 - 1 B 42/18
Denn nach der im vorliegenden Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen, aber grundsätzlich auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 16.8.2017 - 13 ME 173/17 -, juris Rn. 4, vgl. auch Beschl. v. 24.01.2018 - 7 ME 110/17 -, juris Rn. 28) wird die Klage des Antragstellers gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis voraussichtlich keinen Erfolg haben, weil der vom Antragsteller mit seiner Klage angegriffene Bescheid insoweit rechtmäßig ist. - VGH Bayern, 09.06.2005 - 11 CS 05.478
anlassloser Verwaltungsakt; vorsorgliche Untersagung, von einer ausländischen …
Auszug aus VG Lüneburg, 05.11.2018 - 1 B 42/18
Die Entbehrlichkeit einer gesonderten Anordnung der sofortigen Vollziehung ergibt sich auch nicht aus § 47 Abs. 1 Satz 2 FeV, wonach die Verpflichtung zur unverzüglichen (§ 47 Abs. 1 Satz 1 FeV) Ablieferung des Führerscheines auch dann besteht, wenn die Entscheidung angefochten worden ist, die zuständige Behörde jedoch die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung angeordnet hat (…MüKoStVR, 1. Auflage 2016, FeV § 47 Rn. 9;… Bay. VGH, Beschl. v. 22.9.2015 - 11 CS 15.1447 -, juris Rn. 23 unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.3.2007 - OVG 1 S 31.07 -, juris Rn. 5;… im Ergebnis auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.6.2018 - 16 B 1402/17 -, juris Rn. 17;… a.A. Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Auflage 2018, StVG § 3 Rn. 17;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 12.12.2016 - 14 L 3755/16 -, juris Rn. 6 zu § 2a Abs. 6 StVG; Bay. VGH, Beschl. v. 9.6.2005 - 11 CS 05.478 -, juris Rn. 50). - BVerwG, 30.09.2008 - 7 VR 1.08
Dortmund-Ems-Kanal (Stadtstrecke Münster) darf ausgebaut werden
Auszug aus VG Lüneburg, 05.11.2018 - 1 B 42/18
Insbesondere wenn die mit dem Hauptantrag erhobene Anfechtungsklage voraussichtlich keinen Erfolg haben wird, besteht kein Anlass von der gesetzlich bestimmten Regel der sofortigen Vollziehbarkeit abzugehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.09.2008 - 7 VR 1.08 -, juris Rn. 6). - OVG Berlin-Brandenburg, 27.07.2016 - 1 S 50.16
Bindung der Fahrerlaubnisbehörde bzw. des Verwaltungsgerichts an die …
- VGH Bayern, 09.08.2018 - 15 CS 18.1285
Nachbarantrag gegen Genehmigung eines Pferdestalles mit Nebenanlagen
- BVerwG, 07.08.2014 - 9 VR 2.14
Planfeststellung; Entwässerungseinrichtung der Autobahn; technische Probleme; …
- VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 1/13
Glücksspiel - Keine Sportwetten in Spielhallen
- OVG Niedersachsen, 28.03.2011 - 11 ME 96/11
Vollstreckung einer Anordnung zur Auflösung eines Tierbestandes zwecks …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2018 - 16 B 1402/17
Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die strafrichterliche Eignungsbeurteilung …
- OVG Niedersachsen, 06.09.2007 - 5 ME 236/07
Dauernde Unfähigkeit eines Beamten zur Erfüllung von Dienstpflichten aufgrund …
- OVG Niedersachsen, 26.03.2014 - 13 ME 21/14
Kanalbenutzungsverhältnis: Keine Anforderung von Schadensersatz durch …
- BVerwG, 30.08.2012 - 7 VR 6.12
Anfechtungsklage; Ausbau; Planfeststellungsbeschluss; Schienenweg; aufschiebende …
- OVG Niedersachsen, 16.08.2017 - 13 ME 173/17
Anordnung einer aufenthaltsrechtlichen Meldepflicht; Erheblichkeit der mit dem …
- OVG Niedersachsen, 14.08.2018 - 12 OA 90/18
Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein privates Gutachten in einem …
- OVG Niedersachsen, 07.02.2011 - 8 ME 239/10
Regelungsinhalt und rechtliche Wirkungen eines vom Bezirksschornsteinfegermeister …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2015 - 1 M 45/15
Zur gewerblichen Anordnung der Fassadengestaltung einer Spielhalle
- BVerwG, 24.02.2011 - 8 VR 1.11
Aufschiebende Wirkung bei erfolgloser Klage im ersten Rechtszug
- OVG Niedersachsen, 23.07.2012 - 12 LA 186/11
Zulassung der Berufung im Zusammenhnag mit einem Streit über die Anordnung der …
- OVG Sachsen, 27.10.2010 - 5 B 286/10
Waldschlößchenbrücke Dresden, Einschwimmvorgang, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - 10 S 74.17
Aufschiebende Wirkung einer Klage eines Zeitsoldaten gegen seine Entlassung wegen …
- OVG Niedersachsen, 17.09.2013 - 4 ME 192/13
Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.07.1998 - B 1 S 477/98
Verordnung über Feldes- und Förderabgabe ; Rechtmäßigkeit; …
- VGH Bayern, 18.01.2016 - 11 C 15.2808
Aufbauseminar für Fahranfänger
- VG Sigmaringen, 02.01.2018 - 2 K 9201/17
Regelungsgehalt des StVG § 4 Abs 9; keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch …
- VG Saarlouis, 18.09.2014 - 6 L 1080/14
Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe wegen Nichtteilnahme an einem zuvor …
- VG Lüneburg, 05.12.2018 - 1 B 54/18
Abbau; Abgabe Führerschein; Blutprobenentnahme; Cannabis; Gelegentlichkeit; THC
Daher hat die auch gegen die Aufforderung zur Abgabe des Führerscheines gerichtete Klage insoweit gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwGO aufschiebende Wirkung (vgl. bereits Kammerbeschl. v. 5.11.2018 - 1 B 42/18 -, juris Rn. 24 zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2a Abs. 3 StVG).Zwar kann die Androhung eines Zwangsmittels, sofern sie mit dem zu vollstreckenden Verwaltungsakt, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird, verbunden ist, auch bereits dann erfolgen, wenn der Grundverwaltungsakt - hier die Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheines - noch nicht unanfechtbar ist oder ein Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat (…BeckOK, VwVfG, Stand: 1.1.2018, VwVG § 13 Rn. 3;… Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG/VwZG, 11. Auflage 2017, VwVG § 13 Rn. 2;… Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheit des Bundes, 1. Auflage 2014, VwVG § 13 Rn. 5;… Lemke, VwVG, 1. Auflage 2012, § 13 Rn. 6 m.w.N.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.4.2010 - OVG 11 B 9.09 -, juris Rn. 15; Kammerbeschl. v. 5.11.2018 - 1 B 42/18 -, juris Rn. 28;… im Ergebnis wohl auch: Nds. OVG, Beschl. v. 4.7.2017 - 12 ME 77/17 -, juris Rn. 21).
Jedoch ist die mit der nicht sofort vollziehbaren Grundentscheidung verbundene Zwangsmittelandrohung vorliegend rechtswidrig, weil die mit der Androhung gesetzte Frist für die Abgabe des Führerscheines nicht auf einen Zeitpunkt nach dem Eintritt der Bestandskraft oder der Vollziehbarkeit des Grundverwaltungsaktes, sondern auf einen kalendermäßig bestimmten festen Zeitpunkt abstellt, der bereits vor Eintritt der Bestandskraft und Vollziehbarkeit abgelaufen war (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.4.2010 - OVG 11 B 9.09 -, juris Rn. 16 f.; Kammerbeschl. v. 5.11.2018 - 1 B 42/18 -, juris Rn. 29;… BeckOK, VwVfG, Stand: 1.1.2018, VwVG § 13 Rn. 3;… Lemke, VwVG, 1. Auflage 2012, § 13 Rn. 7).
- VG Saarlouis, 16.04.2020 - 5 L 255/20
Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe - sofortige Vollziehbarkeit der Anordnung …
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.03.2007 - OVG 1 S 31.07 - Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 22.09.2015 - 11 CS 15.1447 -, unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung, und vom 06.10.2017 - 11 CS 17.953 -, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.06.2018 - 16 B 1402/17 - VG München, Beschluss vom 06.02.2017 - M 26 S 16.5794 - VG Sigmaringen, Beschluss vom 02.01.2018 - 2 K 9201/17 - VG Lüneburg, Beschluss vom 05.11.2018 - 1 B 42/18 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 03.02.2020 - 6 L 3215/19 - a.A. VG Augsburg, Beschluss vom 17.09.2012 - Au 7 S 12.1083 -, VG Düsseldorf, Beschluss vom 12.12.2016 - 14 L 3755/16 -, alle juris. - VG Lüneburg, 16.10.2019 - 1 A 129/18
Aufbauseminar; Fahrerlaubnis auf Probe
Der Kläger hat einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt, den die Kammer hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis durch Beschluss vom 5. November 2018 (Az. 1 B 42/18) abgelehnt hat.
Rechtsprechung
OVG Saarland, 05.04.2018 - 1 B 32/18.NC, 1 B 33/18.NC, 1 B 34/18.NC, 1 B 37/18.NC, 1 B 40/18.NC |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2017/2018 im ersten Fachsemester i.R.d. Gebots der Kapazitätsausschöpfung
- rechtsportal.de
Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2017/2018 im ersten Fachsemester i.R.d. Gebots der Kapazitätsausschöpfung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 22.01.2018 - 1 L 1387/17
- OVG Saarland, 05.04.2018 - 1 B 32/18.NC, 1 B 33/18.NC, 1 B 34/18.NC, 1 B 37/18.NC, 1 B 40/18.NC
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (11)
- OVG Saarland, 28.06.2010 - 2 B 36/10
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester (WS …
Auszug aus OVG Saarland, 05.04.2018 - 1 B 32/18
Dass jeder Studierende den Lehrstoff, der in dem Praktikum zur Einführung in die Klinische Medizin behandelt wird, also die konkrete Lehrleistung der Vermittlung des theoretischen Wissens unter Einbeziehung praktischer Anwendungsfälle, nur einmal nachfragt, dürfte jedenfalls einem Modell entgegenstehen, durch welches in zeitlicher Hinsicht jeweils der volle Lehraufwand aller beteiligten Lehrkräfte kapazitätsverzehrend berücksichtigt würde.(anders wohl noch HessVGH…, Beschluss vom 12.5.2009 - 10 B 1911/08.GM.S8 -, juris Rdnr. 49; hierzu bereits kritisch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. -, juris Rdnr. 133).Die angesprochenen Umstände zeichnen sich dadurch aus, dass die stellenbezogene Kapazität der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin seit Jahren unter der patientenbezogenen Kapazität liegt, erstere mithin - anders als bundesweit im Regelfall(Pastor, Die Einhaltung des Curricularnormwerts im Studiengang Medizin als Problem im Kapazitätsprozess, NVwZ 2018, 119) - limitierend wirkt.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. -, juris Rndr. 124) Demgemäß würde die von den Antragstellern als angezeigt erachtete Berücksichtigung des Einsatzes der Lehrkräfte der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin im Rahmen des Praktikums zur Einführung in die Klinische Medizin als Lehrimport in der Kapazitätsberechnung der Lehreinheit Vorklinische Medizin und damit korrespondierend als Lehrexport der klinisch-praktischen Medizin eine Verringerung der Kapazität im klinischen Studienabschnitt bewirken.
- OVG Saarland, 01.07.2011 - 2 B 45/11
Vorläufige Zulassung zum Medizinstudium (WS 2010/2011, 1. Fachsemester)
Auszug aus OVG Saarland, 05.04.2018 - 1 B 32/18
Zu den Hintergründen der Kapazitätsberechnung hat die Antragsgegnerin eine Stellungnahme ihres Kapazitätsbeauftragten vom 9.3.2018 vorgelegt, in der dieser seine erstinstanzliche Stellungnahme vom 19.12.2017 insoweit korrigiert, als er die dortige Darstellung, der Curricularanteil für das Praktikum werde mit Billigung des erkennenden Gerichts(grundlegend OVG des Saarlandes, Beschluss vom 1.7.2011 - 2 B 45/11.NC u.a. -, juris Rdnr. 113 ff.) auf der Basis des Modells "Team-Teaching" beiden Lehreinheiten voll zugerechnet, dahin berichtigt, dass dieses Praktikum curricular nur der Lehreinheit Vorklinische Medizin zugeordnet sei.Der Zweite Senat hat die Problematik in seinem Beschluss vom 1.7.2011(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 1.7. 2011 - 2 B 45/11.NC u.a. -, juris Rdnrn. 113 ff., 116) umfassend aufgearbeitet und in der Folge an der damals entwickelten rechtlichen Würdigung festgehalten.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 16.7.2012 - 2 B 56/12.NC u.a. -, Rdnrn. 161 ff., vom 25.7.2013 - 2 B 48/13.NC u.a. und - 2 B 209/13.NC u.a. -, jew. juris Rdnrn. 162 ff. bzw. 28 ff., …und vom 24.7. 2014, a.a.O., Rdnrn. 85 ff.) Er ist dabei davon ausgegangen, dass besagtes Praktikum in der Weise veranstaltet wird, dass die Vermittlung des Lehrstoffes durch Lehrpersonen der beteiligten vorklinischen Fachrichtungen erfolgt und die Vorstellung der Patienten einschließlich ihrer Auswahl und Vorbereitung auf die betreffenden Krankheitsbilder von Lehrpersonen der klinisch-praktischen Lehreinheit vorgenommen wird.
- OVG Niedersachsen, 30.11.2004 - 2 NB 430/03
Antrag auf vorläufige unbeschränkte Zulassung zum Studium der Humanmedizin; …
Auszug aus OVG Saarland, 05.04.2018 - 1 B 32/18
Für die Aufteilung von Curricularanteilen zwischen verschiedenen Lehreinheiten gibt die Vorschrift nichts her.(OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.11.2004 - 2 NB 430/03 -, juris Rdnr. 30).
- OVG Saarland, 02.08.2005 - 3 Y 12/05
Streitwertfestsetzung im Hochschulzulassungsstreit bei Anträgen auf Zulassung …
Auszug aus OVG Saarland, 05.04.2018 - 1 B 32/18
Die Streitwertfestsetzung ergibt sich in allen Verfahren aus den §§ 63 Abs. 2, 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG und berücksichtigt entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass die Beteiligung an einem Vergabeverfahren zur Verteilung weiterer Studienplätze(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.8.2005 - 3 Y 12/05 -, juris) beantragt war. - BVerfG, 22.10.1991 - 1 BvR 393/85
Zulassung zum Studium
Auszug aus OVG Saarland, 05.04.2018 - 1 B 32/18
Insoweit sei eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle unentbehrlich.(BVerfG, Beschluss vom 22.10.1991 - 1 BvR 393/85 -, juris Rdnrn. 72 ff.). - VGH Hessen, 12.05.2009 - 10 B 1911/08
Zulassung zum Studium der Medizin
Auszug aus OVG Saarland, 05.04.2018 - 1 B 32/18
Dass jeder Studierende den Lehrstoff, der in dem Praktikum zur Einführung in die Klinische Medizin behandelt wird, also die konkrete Lehrleistung der Vermittlung des theoretischen Wissens unter Einbeziehung praktischer Anwendungsfälle, nur einmal nachfragt, dürfte jedenfalls einem Modell entgegenstehen, durch welches in zeitlicher Hinsicht jeweils der volle Lehraufwand aller beteiligten Lehrkräfte kapazitätsverzehrend berücksichtigt würde.(anders wohl noch HessVGH, Beschluss vom 12.5.2009 - 10 B 1911/08.GM.S8 -, juris Rdnr. 49; hierzu bereits kritisch OVG des Saarlandes…, Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. -, juris Rdnr. 133). - OVG Saarland, 25.07.2013 - 2 B 48/13
Zulassung zum Studium der Medizin im Wintersemester 2012/2013 an der Universität …
Auszug aus OVG Saarland, 05.04.2018 - 1 B 32/18
Der Zweite Senat hat die Problematik in seinem Beschluss vom 1.7.2011(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 1.7. 2011 - 2 B 45/11.NC u.a. -, juris Rdnrn. 113 ff., 116) umfassend aufgearbeitet und in der Folge an der damals entwickelten rechtlichen Würdigung festgehalten.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 16.7.2012 - 2 B 56/12.NC u.a. -, Rdnrn. 161 ff., vom 25.7.2013 - 2 B 48/13.NC u.a. und - 2 B 209/13.NC u.a. -, jew. juris Rdnrn. 162 ff. bzw. 28 ff., …und vom 24.7. 2014, a.a.O., Rdnrn. 85 ff.) Er ist dabei davon ausgegangen, dass besagtes Praktikum in der Weise veranstaltet wird, dass die Vermittlung des Lehrstoffes durch Lehrpersonen der beteiligten vorklinischen Fachrichtungen erfolgt und die Vorstellung der Patienten einschließlich ihrer Auswahl und Vorbereitung auf die betreffenden Krankheitsbilder von Lehrpersonen der klinisch-praktischen Lehreinheit vorgenommen wird. - OVG Saarland, 24.07.2014 - 1 B 105/14
Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Testattermine in Makroskopischer und …
Auszug aus OVG Saarland, 05.04.2018 - 1 B 32/18
Der Senat hat sich bezüglich der kapazitätsrechtlichen Berücksichtigung der Unterrichtsform Team-Teaching in seinen Beschlüssen vom 24.7.2014(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.7.2014 - 1 B 105/14.NC u.a. -, juris Rdnrn. 86 f.) und vom 17.5.2017(OVG des Saarlandes…, Beschluss vom 17.5.2017, a.a.O., Rdnrn. 25 ff.) den seitens des früher für das Hochschulzulassungsrecht zuständigen Zweiten Senats des erkennenden Gerichts entwickelten Lösungsansatz zu eigen gemacht. - OVG Saarland, 16.07.2012 - 2 B 56/12
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität des …
Auszug aus OVG Saarland, 05.04.2018 - 1 B 32/18
Der Zweite Senat hat die Problematik in seinem Beschluss vom 1.7.2011(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 1.7. 2011 - 2 B 45/11.NC u.a. -, juris Rdnrn. 113 ff., 116) umfassend aufgearbeitet und in der Folge an der damals entwickelten rechtlichen Würdigung festgehalten.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 16.7.2012 - 2 B 56/12.NC u.a. -, Rdnrn. 161 ff., vom 25.7.2013 - 2 B 48/13.NC u.a. und - 2 B 209/13.NC u.a. -, jew. juris Rdnrn. 162 ff. bzw. 28 ff., …und vom 24.7. 2014, a.a.O., Rdnrn. 85 ff.) Er ist dabei davon ausgegangen, dass besagtes Praktikum in der Weise veranstaltet wird, dass die Vermittlung des Lehrstoffes durch Lehrpersonen der beteiligten vorklinischen Fachrichtungen erfolgt und die Vorstellung der Patienten einschließlich ihrer Auswahl und Vorbereitung auf die betreffenden Krankheitsbilder von Lehrpersonen der klinisch-praktischen Lehreinheit vorgenommen wird. - OVG Saarland, 17.05.2017 - 1 B 338/17
Zulassung zum 1. Fachsemester Humanmedizin (WS 2016/2017); Kapazitätsberechnung; …
Auszug aus OVG Saarland, 05.04.2018 - 1 B 32/18
Insbesondere haben die Antragsteller mit Blick darauf, dass über das Bestehen eines Zulassungsanspruchs unter Zuerkennung von prozessualem Bestandsschutz nach der Sach- und Rechtslage des Bewerbungssemesters zu entscheiden ist(vgl. z.B. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.5.2017 - 1 B 338/17.NC u.a. -, juris Rdnr. 4 m.w.N.), ein rechtlich schützenswertes Interesse daran, dass über ihre Rechtsmittel entschieden wird, obwohl das Wintersemester 2017/2018, für das sie ihre vorläufige Zulassung zum Medizinstudium begehren, inzwischen abgeschlossen ist. - OVG Saarland, 25.07.2013 - 2 B 209/13
Hochschulzulassung - Humanmedizin - Diskrepanz zwischen dem tatsächlichen und dem …